Frankfurt/Main (AP) Der Anwalt des unter Kinderpornografie-Verdacht
geratenen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat die ermittelnde
Staatsanwaltschaft in Karlsruhe scharf angegriffen. «Die Ermittlungsbehörde
hat meinen Mandanten in einer Weise vorverurteilt, die einer sozialen
Exekution nahe kommt», sagte Verteidiger Jan Mönikes dem Berliner
«Tagesspiegel am Sonntag». Die Ermittler selbst wiesen die Vorwürfe zurück.
Der Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft, Rüdiger Rehring, betonte,
von einer Vorverurteilung könne keine Rede sein.Die Kritik des Anwalts
bezog sich vor allem auf die Informationspolitik der Ankläger, die ihm nach
seinen Angaben erst am Mittwoch Einsicht in die Akten gewähren wollen.
Danach will der SPD-Politiker erneut öffentlich zu den Vorwürfen Stellung
nehmen, wie Mönikes weiter ankündigte. Der Verteidiger hält das Vorgehen
der Ankläger für einen Skandal. Die Ermittlungsbehörde hatte am Freitag
erklärt, der Verdacht gegen Tauss habe sich erhärtet.«Es kann nicht sein,
dass die Staatsanwaltschaft in einem derart sensiblen Verfahren aus der
Distanz stündlich Wasserstandsmeldungen an die Presse weitergibt, ohne dass
dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger die Möglichkeit gegeben ist, in
der Sache Stellung zu nehmen», kritisierte der Anwalt. Das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft sei auch deshalb ungeheuerlich, weil Tauss seine
Bereitschaft erklärt habe, die Vorwürfe nach Einsicht in die Akten in einem
Gespräch mit den Ermittlern auszuräumen. Es dränge sich der Verdacht auf,
dass «hier jemand zur Strecke gebracht werden soll», sagte Mönikes.SPD
Baden-Württemberg sucht NachfolgerDer Karlsruher Oberstaatsanwalt Rehring
sagte dem «Tagesspiegel» (Montagausgabe): «Eine Vorverurteilung war und ist
ganz und gar nicht unsere Absicht. Wir sind vielmehr so zurückhaltend wie
möglich vorgegangen.» Art und Details der Vorwürfe gegen Tauss seien nicht
von der Staatsanwaltschaft veröffentlicht, sondern von den Medien in die
Welt gesetzt worden. Er habe sich als Sprecher der Ermittlungsbehörde erst
geäußert, nachdem die Vorwürfe bereits bekannt gewesen seien.«Ich habe
lediglich erklärt, dass wir bei der Durchsuchung von Räumen von Herrn Tauss
am vergangenen Donnerstag in Berlin fündig geworden sind und einschlägiges
Material sichergestellt haben, und dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass
Herr Tauss dieses Material für seine Tätigkeit als Abgeordneter benötigt
hat», wird Rehring zitiert. Dabei habe er ständig darauf hingewiesen, dass
der Beschuldigte damit keineswegs überführt sei und die Ermittlungen auch
zu seiner Entlastung führen könnten.Die SPD Baden-Württemberg will bis Ende
der Woche einen Nachfolger für Tauss als Generalsekretär der Landespartei
benennen. Das kündigte die Landesvorsitzende Ute Vogt am Sonntag nach einer
Präsidiumssitzung in Stuttgart an. Namen nannte sie noch nicht. Tauss hatte
diese Funktion am Freitag ebenso niedergelegt wie seine Ämter in der
SPD-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will Tauss aber behalten,
der nach wie vor seine Unschuld beteuert. Welches Material ihn genau
belaste, sei weder ihr noch dem Beschuldigten selbst bekannt, sagte Vogt.
Einen Schaden für die Partei sehe sie nicht, nachdem Tauss sofort seine
Ämter zur Verfügung gestellt und damit die Partei entlastet habe. Jetzt sei
es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit möglichst schnell
und umfassend aufkläre.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten
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Monday, March 9, 2009
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